Auf dem Weg zu einem gemeinsamen Manöver mit der russischen Marine in der Ostsee haben chinesische Kriegsschiffe am (heutigen) Mittwoch den Fehmarnbelt zwischen der deutschen Insel Fehmarn und Dänemark passiert – beobachtet von der NATO und einem Boot der deutschen Wasserschutzpolizei. Der Lenkwaffenzerstörer Hefei, die Fregatte Yuncheng und der Versorger Luomahu befanden sich auf dem Weg zu gemeinsamen Manövern mit der russischen Marine in der Ostsee. Zur Übung Joint Sea 2017 (so die englische Übersetzung von russischer Seite) werden die Schiffe der Volksbefreiungsarmee am kommenden Freitag in Kaliningrad erwartet.

(Vorne die Yuncheng, gefolgt von der Luomahu und der Hefei)

Die Deutsche Marine hatte zur Beobachtung des chinesischen Verbandes den Tender Main abgestellt, der die Flottille südlich der dänischen Hoheitsgewässer erwartet hatte:

Die NATO hatte den chinesischen Verband schon zwei Tage zuvor eng begleitet. Zunächst die Niederlande

Footage at first light of the Chinese Task Group passing the North Sea towards the Baltic region, escorted by HNLMS Van Amstel. pic.twitter.com/1YHboTTSqa

— Rob Verkerk (@GeneraalVerkerk) July 17, 2017

und auch die Briten

Royal Navy scrambles to shadow Chinese warships in English Channel as they head to Baltics for first war games with Russia

ehe die Norweger übernahmen:

SNMG1 Greets Chinese Task Group in North Sea

Zu den zunehmenden weltweiten (militärischen) Ambitionen Chinas ein Hintergrundbericht von Reuters:

Künftige Weltmacht – Chinas erste Militärbasis im Ausland

(Fotos mit freundlicher Genehmigung von Frank Behling)

Die Marine der chinesischen Volksbefreiungsarmee war seit einigen Jahren immer wieder mit Kriegsschiffen vor der Küste Ostafrikas präsent, um den Kampf gegen die Piraterie zu führen – teilweise in Abstimmung mit anderen Seestreitkräften zum Beispiel in der EU-Mission Atalanta oder den überwiegend US-geführten Combined Maritime Forces in der Region.

Inzwischen hat China allerdings in Djibouti eine Militärbasis gebaut – die erste Übersee-Basis der Volksbefreiungsarmee, und es geht längst nicht mehr um die Bekämpfung der Piraterie. Die dort stationierten Soldaten führten vor wenigen Tagen ihre erste Live Fire Exercise durch

… und in dem Zusammenhang ein paar Fundstücke: Berichte, die die Bedeutung dieser chinesischen Afrika-Basis und ihren Aufbau analysieren:

Shepard Media: Analysis: Clarity emerges on China’s Djibouti base

The Print (India): China’s mega fortress in Djibouti could be model for its bases in Pakistan

Kurz gefasst: Die Mischung aus Militärlager und Festung am Horn von Afrika sieht nach der Absicht aus, eine Basis für militärische Einsätze zum Schutz chinesischer Interessen in (Ost)Afrika zu schaffen.

Angesichts der Konzentration von Militär in der früheren französischen Kolonie Djibouti – neben Frankreich vor allem die USA, die ihr Camp Lemonier als eben solche Basis nutzen – und der Bedeutung des Indischen Ozeans für die Handelsschiffart auch etwas, was Deutschland im Auge behalten sollte.

(Archivbild 2014: Gespräch von chinesischen und italienischen Soldaten im Anti-Piraterieeinsatz vor der Küste Somalias – EUNAVFOR)

Vor knapp drei Jahren, reisten Sanitätssoldaten der Bundeswehr nach China. In Chongqing übten sie im Manöver Combined Aid gemeinsam mit Sanitätern und Ärzten der chinesischen Volksbefreiungsarmee die Versorgung von Erdbebenopfern. Jetzt findet diese Übung in Deutschland statt – und stößt auf eine andere Wahrnehmung.

Die Übung 2016 fand wenig öffentliche Aufmerksamkeit. Auf Augen geradeaus! und anderswo war zwar etwas dazu zu lesen, auf besonderes Interesse stieß das außerhalb der Fachöffentlichkeit nicht.

Das scheint jetzt anders.

Denn die Chinesen sind mit rund 100 Sanitätssoldaten und mit schwerem Gerät wie gepanzerten Ambulanzfahrzeugen nach Deutschland gekommen, genauer: nach Feldkirchen bei Straubing in Bayern. Und damit ist es offensichtlich das erste Mal, dass ein Verband der chinesischen Volksbefreiungsarmee (People’s Liberation Army, PLA) zu einer Übung nach Europa und in ein NATO-Land kommt – und auch das erste Mal, dass chinesisches Militärgerät nach Europa verschifft wird.

Chinese troops in first joint medical drill with major Nato power in Europe, titelt die South China Morning Post. Was das über das Übungsszenario, die Bekämpfung einer Choleraepidemie, hinaus bedeutet – dafür lässt die größte englischsprachige Zeitung in Hongkong einen pensionierten chinesischen Oberst zu Wort kommen:

Retired PLA colonel Yue Gang said that while the exercise may not have much significance in terms of combat ability, it was important for the international efforts of China’s military.
“Given that Nato has been suspicious and wary of China’s military development, and this is a member of Nato, this breakthrough underscores the considerable trust-building taking place between Germany and China, and it may even set an example for others to follow,” Yue said.
“The PLA in the future will need to go abroad to protect China’s overseas interests in countries along the Belt and Road Initiative, and if there could be some basic mutual trust and understanding with Nato forces, the risk of potential conflict could be greatly mitigated,” he said, referring to Beijing’s vast scheme to build ports, roads and railways across Asian, African and European countries.

Deutsch-chinesische Militärkontakte als Türöffner für Peking in NATO-Land? So ähnlich, wenn auch als Befürchtung und nicht als Hoffnung, scheint das auf US-Seite anzukommen. Die Soldatenzeitung Stars&Stripes berichtet ebenfalls über die Übung:

However, recent moves by China on NATO’s turf have attracted U.S. scrutiny. At U.S. European Command headquarters in Stuttgart, officials have expressed concern about China purchasing stakes in numerous European ports, as well as China’s “polar silk road” Arctic ambitions.
Jorge Benitez, a NATO expert with the Atlantic Council in Washington, said Germany’s hosting of the Chinese military and the way it is playing in China “gives the impression that NATO allies are disagreeing with the U.S. and seeking better relations with China.”
“The presence of the Chinese military in Germany for this exercise creates very bad optics for Germany, NATO and the U.S. and is a cheap propaganda victory for China,” Benitez said.

Das sind schon recht deutliche Worte. Mal sehen, ob und wie andere US-Medien über Combined Aid berichten.

Allerdings: Es ist ja nicht das erste Mal, dass europäische Truppen gemeinsam mit chinesischen Soldaten üben. Im Antipiraterieeinsatz Atalanta vor der Küste Somalias gab’s schon im Okober vergangenen Jahres ein gemeinsames Manöver mit der chinesischen Marine. Und bereits 2014 übte ein europäischer Verband, dabei unter anderem die deutsche Fregatte Hessen, zusammen mit den Chinesen.

Meldungen der Bundeswehr zu Combined Aid 2019 gibt es hier.

(Foto oben: Archivbild Combined Aid 2016 in Chongqing/China – Dirk Bannert/Bundeswehr; Foto unten: EUNAVFOR Atalanta)

Meldungen über das Blockieren oder, schlimmer noch, die Manipulation von Satelliten-Navigationssignalen gab es in den vergangenen Jahren zunehmend. Ein aktueller Bericht aus den USA deutet auf solche groß angelegten Versuche in China hin.

Zuletzt hatten die USA im August dieses Jahres davor gewarnt, dass in der Straße von Hormuz die Signale des Global Positioning Systems (GPS) gestört werden könnten. Beim NATO-Manöver Trident Juncture im vergangenen Jahr in Norwegen hatte es Meldungen über gestörte Navigationssignale im Norden des Landes gegeben. Bereits davor waren, vor allem von der Handelschifffahrt, immer wieder Hinweis auf Verfälschungen des Signals der Navigationssatelliten gekommen – und meist wurde dabei Russland als Verursacher vermutet.

Ein Bericht des MIT Technology Review listet nun aktuell solche Ereignisse im chinesischen Hafen Shanghai auf: Ghost ships, crop circles, and soft gold: A GPS mystery in Shanghai vom vergangenen Freitag schildert, wie Schiffe plötzlich an ganz anderen Positionen angezeigt werden als zuvor – und eben auch auf Positionen, auf denen sie gar nicht sind. Unklar sei, so heißt es, ob staatliche Stellen oder (organisierte) Kriminelle dahinter stünden.

Das ist hinreichend Besorgnis erregend. Leider geht der Bericht nicht auf eine Frage ein, die sich aus meiner Sicht aufdrängt: Betreffen diese Manipulationen nur das Signal der GPS-Satelliten der USA – oder auch die anderen verfügbaren Satellitennavigationssysteme? Schließlich hat China sein eigenes Beidou-System; außerdem ist das russische GLONASS verfügbar. Und vielleicht ja sogar das europäische Galileo.

(Archivbild November 2015: Sailors aboard the forward-deployed Arleigh Burke-class guided missile destroyer USS Stethem (DDG 63) prepare to leave Shanghai port while the People’s Liberation Army Navy Jiangkai II class guided-missile frigate Xuzhou (FFG 530) gets underway. – U.S. Navy photo by Mass Communication Specialist 2nd Class Kevin V. Cunningham)

Am Sonntag mag auch ich nicht arbeiten, zwei Merkposten für die internationale sicherheitspolitische Entwicklung will ich aber kurz aufgreifen, weil das Auswirkungen haben wird: Die Lage rund um Taiwan und im Südchinesischen Meer und ein erneuter Angriff in Mali, diesmal auf Regierungstruppen.

• Taiwan: Gleich zwei Tage hintereinander hat die Luftwaffe Taiwans den Einflug vergleichsweise starker chinesischer Kampfflugzeug-Verbände in ihre Luftraumüberwachungszone (Air Defense Identification Zone) gemeldet. Bereits am (gestrigen) Samstag registrierte Taiwan den Einflug von acht chinesischen Bombern mit vier Begleitjägern und einer U-Jagd-Maschine:

Am (heutigen) Sonntag wiederholte sich der Vorgang, wie Reuters berichtet:

After eight Chinese bomber planes and four fighter jets flew into Taiwan’s defence zone on Saturday, between mainland Taiwan and the Taiwan-controlled Pratas Islands in the South China Sea, a further 15 flew into the same air space on Sunday, Taiwan said.

(An dieser Stelle scheint eine Erläuterung nötig, weil es auch in vielen deutschen Medien falsch berichtet wird: Die Luftraumüberwachungszone ist nicht gleichzusetzen mit dem nationalen Luftraum eines Landes, sondern geht weit darüber hinaus, auch über die 12-Seemeilen-Zone an der Küste. Sie soll einen Puffer gegen überraschend anfliegende Militärflugzeuge anderer Staaten bilden; üblicherweise werden Flugzeuge in dieser Zone zu einer gesonderten Identifizierung aufgefordert oder von Kampfjets in Augenschein genommen. Die chinesischen Flugzeuge sind also nicht in den Luftraum Taiwans eingedrungen.)

Ebenfalls am Samstag meldete das U.S. Pacific Command, dass der Trägerverband um den Flugzeugträger Theodore Roosevelt in das von China als Hoheitsgewässer beanspruchte Südchinesische Meer eingelaufen sei:

Theodore Roosevelt Carrier Strike Group Enters South China Sea
The Theodore Roosevelt Carrier Strike Group (TRCSG) entered the South China Sea January 23 to conduct routine operations.
The TRCSG is on a scheduled deployment to the U.S. 7th Fleet to ensure freedom of the seas, build partnerships that foster maritime security, and conduct a wide range of operations.(…)
The TRCSG consists of USS Theodore Roosevelt (CVN 71), Carrier Air Wing (CVW) 11, the Ticonderoga-class guided-missile cruiser USS Bunker Hill (CG 52), Destroyer Squadron 23, and the Arleigh Burke-class guided-missile destroyers USS Russell (DDG 59) and USS John Finn (DDG 113). (…)
Theodore Roosevelt’s embarked air wing consists of the “Tomcatters” of Strike Fighter Squadrons (VFA) 31, “Golden Warriors” of VFA-87, “Blue Diamonds” of VFA-146, “Black Knights” of VFA-154, “Liberty Bells” of Airborne Command and Control Squadron (VAW) 115, “The Gray Wolves” of Electronic Attack Squadron (VAQ) 142, “Wolf Pack” of Helicopter Maritime Strike Squadron (HSM) 75, “Eightballers” of Helicopter Sea Combat Squadron (HSC) 8 and “Providers” of Fleet Logistic Support Squadron (VRC) 30 Detachment 3.

Die heikle Situation in dieser Region und die Bedeutung der jüngsten Entwicklungen hat die BBC recht übersichtlich zusammengefasst.

• Mali: Am Sonntag gab es erneut einen Angriff aufständischer Gruppen, diesmal auf Soldaten der malischen Armee. In den Vortagen und vergangenen Wochen waren in dem westafrikanischen Land mehrfach Soldaten der französischen Anti-Terror-Operation Barkhane und der UN-Blauhelmtruppe MINUSMA Ziel von Angriffen geworden.

Bei dem Angriff am Sonntag fielen sechs malische Soldaten; es sollen rund 30 der unbekannten Terroristen getötet worden sein, wie die malische Armee mitteilte:

(Grafik: Von der Luftwaffe Taiwans veröffentlichte Übersicht zu den chinesischen Flugbewegungen am 23.1.2021)

Im vergangenen Jahr hatte es Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer in einer Grundsatzrede angekündigt, jetzt wird es konkret: Die Bundeswehr wird in diesem Jahr die Fregatte Bayern in den Indo-Pazifik und damit auch ins Südchinesische Meer schicken. Damit will Deutschland den sicherheitspolitischen Aspekt seiner im September 2020 verabschiedeten Indo-Pazifik-Leitlinien unterstreichen.

Die Begründung für dieses Vorhaben hatte die Verteidigungsministerin in ihrer Rede im November vor der Bundeswehr-Universität Hamburg erläutert:

Ich freue mich, dass die Bundesregierung umfassende Leitlinien zum Indo-Pazifik beschlossen hat, die auch die Sicherheits- und Verteidigungspolitik umfasst. Die strategische Bedeutung der Region wird damit voll anerkannt. Eine stärkere verteidigungs- und sicherheitspolitische Zusammenarbeit füllt den für uns so wichtigen Multilateralismus mit Leben und stärkt die Partnerschaft zu Freunden in Australien, Japan, Südkorea oder Singapur.
Deutschland wird präsenter, etwa durch mehr Verbindungsoffiziere und im kommenden Jahr, so Corona das zulässt, durch ein Schiff der Deutschen Marine. Wir werden Flagge zeigen für unsere Werte, Interessen und Partner.

Von hohen Beamten aus Auswärtigem Amt und Verteidigungsministerium hieß es am (heutigen) Dienstag, inzwischen sei die Planung für diese Schifffahrt konkreter geworden: Eine Fregatte der Deutschen Marine soll Anfang August auslaufen und bis Ende Februar kommenden Jahres durch das Mittelmeer in den Indischen Ozean, nach Australien und dann nach Ostasien fahren. Vorgesehen sind dabei unter anderem Beteiligungen an der NATO-Operation Sea Guardian im Mittelmeer, der EU-Antipirateriemission Atalanta am Horn von Afrika und an der Überwachung der UN-Sanktionen gegen Nordkorea.

Update 3. März: In einem Vortrag vor der Hermann-Ehlers-Akademie in Kiel sagte Bundeswehr-Generalinspekteur Eberhard Zorn, die Bayern sei für diese Fahrt ausgewählt worden. Dabei spielten vor allem die Werftliegezeiten und Instandhaltungsplanungen der Marine eine Rolle. Zorn betonte zugleich, die Präsenz und der Kontakt eines deutschen Kriegsschiffs habe für die Partnernationen in der Region einen hohen Stellenwert. Der O-Ton aus dem Vortrag:

Bei der Durchquerung des Südchinesischen Meeres, wo China weitgehende Territorialansprüche auch aufgrund von unbewohnten oder künstlich errichteten Inseln anmeldet, sollen allerdings offensichtlich Konflikte mit der Regierung in Peking vermieden werden. Eine Durchquerung der Zwölf-Seemeilen-Zone Chinas in diesem Gebiet sei nicht beabsichtigt, hieß es aus Außen- und Verteidigungsministerium. Deutschland sehe allerdings den Schiedsspruch zum Internationalen Seerechtsabkommen vom Juli 2016 als gültig an, der den umfassenden Gebietsanspruch Chinas auf die Gewässer zurückgewiesen hatte – eine Entscheidung, die wiederum China nicht anerkennt.

Der derzeit letzte Hafenbesuch eines deutschen Kriegsschiffs in China war der Besuch der Fregatte Mecklenburg-Vorpommern vom 10. bis 15. Juni 2002 in Quingdao.

(Hinweis: Mit dem deutschen Engagement im Indopazifik haben wir uns in Folge 36 des Podcasts Sicherheitshalber beschäftigt)

(Archivbild 2018: Die Fregatte Bayern in der Ägäis – NATO Photo by WO FRAN Christian Valverde)

Die Deutsche Marine, das ist seit Anfang März bekannt, will demnächst die Fregatte Bayern auf eine große Reise in den Indopazifik schicken. Dabei steht auch das Südchinesische Meer, ein Hotspot der Weltpolitik, auf der Fahrtroute. Was – wenn ich nichts übersehen habe – bislang nicht öffentlich bekannt war: Die Tour läuft nun wohl etwas anders als geplant.

Das berichtet das britische Chatham House (ein Think Tank, der öffentlich vor allem durch die Chatham House Rules bekannt ist). Ein britischer und ein japanischer Politikwissenschaftler haben zusamengetragen, was es an neuen Informationen zu der Fahrt der Bayern gibt:

Now the German defence ministry seems to have modified the plan for the deployment. Instead of travelling clockwise through the Pacific as originally planned, the Bayern will go anti-clockwise, making it impossible for it to do a passing exercise with CSG21, the UK carrier group. So, rather than coordinating with European allies, let alone the United States, Germany is doing its own thing – a ‘missed opportunity’ according to one German official.
The Bayern will now also make a port visit to Shanghai and, because this is scheduled to take place before the Bayern enters the South China Sea, some officials worry that it could actually convey the impression Germany has in effect asked China for permission, therefore strengthening rather than challenging Chinese claims over the South China Sea.

Den Bericht habe ich durch einen Leserhinweis (vielen Dank!) erst am heutigen Mittwochabend gesehen und noch nicht komplett verifizieren können und weiß bislang nicht, ob das mit dem Hafenaufenthalt in Shanghai tatsächlich die aktuelle Planung ist. Es sieht nach dem, was ich in Erfahrung bringen konnte, allerdings recht solide aus – einschließlich der Einschätzung, dass da die Fahrtroute ein bisschen umgeplant wurde, um eine Verstimmung Chinas zu vermeiden.

Mal abwarten, wie das aussieht, wenn die Bayern dann in See sticht. Da die Fregatte vorher noch bei Sea Guardian (KORREKTUR: nicht Irini ) im Mittelmeer und bei Atalanta am Horn von Afrika ein Gastspiel gibt, ist ja noch ein bisschen Zeit.

(Archivbild: Fregatte Bayern bei Messfahrten vor Eckernförde 2014 – Helwin Scharn)

Die deutsche Fregatte Bayern ist zu einer sechsmonatigen Reise in den Indopazifik aufgebrochen. Die erste Fahrt eines deutschen Kriegsschiffes in die Region seit fast 20 Jahren soll das Engagement der Bundesrepublik in Fernost  und die deutsche Bereitschaft zum strategischen Engagement dort belegen. Allerdings wird die Deutsche Marine gegenüber China zurückhaltender agieren als ihre westlichen Verbündeten.

Die Fernost-Reise eines deutschen Kriegsschiffes war bereits für das vergangene Jahr mit der Fregatte Hamburg vorgesehen, dann aber wegen der Corona-Pandemie verschoben worden. Angesichts der geringen Zahl zur Verfügung stehender Schiffe und der geplanten Werftliegezeiten hatte die Marine für den neuen Anlauf auf die Bayern zurückgegriffen, eine der älteren Fregatten der Bundeswehr. Mit der Fahrt will Deutschland den sicherheitspolitischen Aspekt seiner im September 2020 verabschiedeten Indo-Pazifik-Leitlinien unterstreichen.

Nach ihrem Auslaufen aus Wilhelmshaven am (heutigen) Montag soll die Bayern unter dem Kommando von Fregattenkapitän Tilo Kalski zunächst im Mittelmeer die NATO-Operation Sea Guardian und nach der Fahrt durch den Suezkanal die EU-Antipirateriemission Atalanta vor Somalia unterstützen. Der politisch interessante Teil der Reise beginnt nach der Fahrt durch den Indischen Ozean – dabei sind Hafenaufenthalte unter anderem in Pakistan, Australien und Japan vorgesehen.

Ein wichtiger Bestandteil der Reise wird die Fahrt der Fregatte durch das Südchinesische Meer – eine Region, in der China im Gegensatz zum internationalen Recht Gebietsansprüche erhebt. Die Bundeswehr hatte bereits deutlich gemacht, dass das deutsche Schiff – im Unterschied zum Vorgehen anderer Nationen wie USA, Großbritannien oder Frankreich –  auf demonstrative Aktionen zur Durchsetzung der freien Durchfahrt durch dieses Seegebiet verzichten werde. Wir gehen da nicht in die Konfrontation, sagte Marineinspekteur Kay-Achim Schönbach in einem Interview mit der Redaktion der Bundeswehr:

Also das verbindliche Recht, Sie hatten das ganz am Anfang gesagt, sei es das Völkerrecht, Seevölkerrecht, das Recht auf die Nutzung der freien See, das ist in diesem Falle außerhalb von Territorialgewässern oder Gewässern, die zum Beispiel für Übungen oder Ähnliches gesperrt sind, für jeden überall befahrbar. Und Sie spielen natürlich an auf das Südchinesische Meer, das in der Tat in einer gewissen Weise „geclaimed“ wird, gefordert wird als eine, ich sag mal, besondere Einflusszone der Volksrepublik China. Spratly-Inseln, die Paracel-Inseln sind das. Davon sind wir aber auf dem Weg durch das Südchinesische Meer weit entfernt. Wir werden die üblichen Handelsrouten benutzen, wo eben jeder fahren kann. Aber ich will der Frage, die hinter der Frage steht, natürlich nicht ausweichen: In der Tat sehen wir auch in diesem Fall dieses Recht, das Seevölkerrecht, tatsächlich als verbindlich an. Wir unterstützen selbstverständlich die Volksrepublik China dabei nicht, dass diese kleinen Atolle, die dann aufgeschwemmt werden und ausgebaut werden zu Inseln, darum herum dann eine Zwölfmeilenzone als Territorialgewässer zu formulieren und zu fordern. Das unterstützen wir selbstverständlich nicht. Aber wie ich eingangs sagte, wir gehen da nicht in die Konfrontation. Das heißt, wir fahren dann ganz normal entlang der Seehandelsrouten. Also ist das unproblematisch.

Unklar ist bislang allerdings, ob es zu einem Hafenbesuch der Bayern in China kommen wird. Ein solcher Besuch, möglicherweise in Schanghai, werde zwar angestrebt, sagte Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer beim Auslaufen des Schiffes in Wilhelmshaven. Eine Zusage der chinesischen Regierung gebe es aber noch nicht. Der bisher letzte Hafenbesuch eines deutschen Kriegsschiffs in China war der Besuch der Fregatte Mecklenburg-Vorpommern vom 10. bis 15. Juni 2002 in Quingdao.

Die Ministerin betonte in ihrer Rede vor dem Auslaufen auch, Deutschland wolle mit dieser Reise Flagge zeigen für unsere Werte und Interessen, gemeinsam mit unseren Partnern und Verbündeten. Allerdings hatte sich die Bundesregierung offensichtlich entschieden, gerade nicht gemeinsam mit Verbündeten in diese Region zu fahren: Derzeit ist ein britischer Flugzeugträgerverband dort unterwegs, dem auch Schiffe anderer Nationen wie zum Beispiel der Niederlande angehören.

Die Begründung für die Fahrt der Bayern hatte Kramp-Karrenbauer in ihrer Rede im November vergangenen Jahres vor der Bundeswehr-Universität Hamburg erläutert:

Ich freue mich, dass die Bundesregierung umfassende Leitlinien zum Indo-Pazifik beschlossen hat, die auch die Sicherheits- und Verteidigungspolitik umfasst. Die strategische Bedeutung der Region wird damit voll anerkannt. Eine stärkere verteidigungs- und sicherheitspolitische Zusammenarbeit füllt den für uns so wichtigen Multilateralismus mit Leben und stärkt die Partnerschaft zu Freunden in Australien, Japan, Südkorea oder Singapur.
Deutschland wird präsenter, etwa durch mehr Verbindungsoffiziere und im kommenden Jahr, so Corona das zulässt, durch ein Schiff der Deutschen Marine. Wir werden Flagge zeigen für unsere Werte, Interessen und Partner.

Die Rede der Ministerin zum Auslaufen der Bayern und danach (akustisch markiert) Fragen und Antworten an Kramp-Karrenbauer zum Nachhören:

Nachtrag 3. August: Die Hongkonger Tageszeitung South China Morning Post berichtet aus Peking dazu:

Beijing to Berlin: clarify warship’s intentions in South China Sea or forget Shanghai visit
Beijing says it will not consider a port call request from a German warship to stop at Shanghai until Berlin clarifies its intentions in sending the frigate through the South China Sea.

(Archivbild März 2015: Die Fregatte Bayern im Antipiraterieeinsatz vor Somalia – EUNAVFOR Atalanta; Grafik: BMVg – Schanghai ist als Hafenbesuch eingezeichnet, aber noch nicht bestätigt)

Ein Staat auf der anderen Seite der Erde trifft eine Entscheidung über Rüstungsbeschaffung… und plötzlich scheint es im transatlantischen Gefüge, wenn nicht gar in der NATO zu knirschen. Der Plan der australischen Regierung, von den USA atomgetriebene U-Boote zu kaufen und dafür einen bereits geplanten Kauf französischer konventioneller U-Boote abzusagen, führt zu massiven Verwerfungen vor allem, aber nicht nur, zwischen Frankreich und den USA. Das Thema ist noch lange nicht am Ende, deshalb hier nur ein Überblick:

In der vergangenen Woche wurde, etwas überraschend, bekannt, dass Australien von den USA nuklear angetriebene U-Boote kaufen will. Außerdem ist ein regionaler Sicherheitspakt zwischen den USA, Großbritannien und Australien geplan, nach den Initialen der Beteiligten AUKUS genannt. Parallel dazu stoppte Australien die geplante Beschaffung von U-Booten aus Frankreich. Das ganze hat rüstungspolitische, geostrategische und natürlich wirtschaftliche Komponenten.

Die wesentlichen Aussagen dazu von einem wesentlichen Akteur, dem australischen Premierminister Scott Morrison am 16. September:

Today, I announce a new partnership, a new agreement that I describe as a forever partnership. A forever partnership for a new time between the oldest and most trusted of friends. A forever partnership that will enable Australia to protect our national security interests, to keep Australians safe, and to work with our partners across the region to achieve the stability and security of our region. This forever partnership that we have announced today is the single greatest initiative to achieve these goals since the ANZUS alliance itself. It is the single largest step we have been able to take to advance our defence capabilities in this country, not just at this point, but for the future.
It has been some time in the making, it is true to say. These types of forever partnerships don’t happen overnight. It has been the product of great patience, of great determination, of a deep relationship forged between our nations and indeed the personal-level working relationships that we have been able to forge between leaders, between ministers, between our systems over an even longer period of time, led of course, by the Chief of the Defence Force and the Secretary of Defence, the Department of Foreign Affairs and Trade, the many missions that have been involved in around the world, but particularly in these countries. (…)
As our first major initiative, it is as we have announced today, for Australia to achieve a nuclear-powered submarine fleet. Not a nuclear armed, a nuclear-powered. And to commence that build here in Australia in Adelaide within the decade. Nuclear submarines have clear advantages, greater endurance, they’re faster, they have greater power, greater stealth, more carrying capacity. These make nuclear submarines the desired substantial capability enhancement that Australia has needed. It helps us to build regional resilience as part of this first initiative. It is the first time this technology has ever been made available to Australia. And, indeed one other country has only been given access to this technology back in the late 50s, the United Kingdom from the United States. This is a one off, as the President in Washington has made very clear. This is a very special arrangement and a very important one for Australia.
Australia was not in a position at the time we took the decision back in 2016 to build and operate a nuclear-powered submarine. That wasn’t on the table. It wasn’t on the table for a range of reasons. So, the decision we have made to not continue with the Attack class submarine and to go down this path is not a change of mind, it’s a change of need.  (…)
The developments that have occurred since 2016 do now make a nuclear-powered submarine fleet a feasible option for Australia, which is what I first tasked the Secretary of Defence to inquire into. We now have the support and expertise of the United States and the United Kingdom. Next generation nuclear-powered submarines will use reactors that do not need refuelling during the life of the boat. A civil nuclear power capability here in Australia is not required to pursue this new capability. These are game changing differences in the technology and the opportunity that Australia has, but there have also been game changing developments in the strategic circumstances of our region, which continue to accelerate at a pace even not envisaged as little as five years ago.

It has been some time in the making, daran arbeiten wir seit geraumer Zeit – diese Aussage dürfte der französischen Regierung besonders sauer aufstoßen. Denn ebenfalls seit längerer Zeit arbeitet Frankreich mit Australien an der Lieferung konventionell angetriebener U-Boote. Und diesen Milliarden-Deal mit dem europäischen Land hat Australien zusammen mit den USA, aber auch Großbritannien quasi über Nacht aufgekündigt.

Besonders wütend war Paris darüber, dass Frankreich von den drei Ländern, zwei davon immerhin NATO-Verbündete, offenbar ganz bewusst im unklaren gelassen wurde. Die Abläufe zeichnete die New York Times nach:

President Biden’s announcement of a deal to help Australia deploy nuclear-powered submarines has strained the Western alliance, infuriating France and foreshadowing how the conflicting American and European responses to confrontation with China may redraw the global strategic map.
In announcing the deal on Wednesday, Mr. Biden said it was meant to reinforce alliances and update them as strategic priorities shift. But in drawing a Pacific ally closer to meet the China challenge, he appears to have alienated an important European one and aggravated already tense relations with Beijing.

Es geht für die USA vor allem darum, dem erklärten Hauptrivalen China etwas entgegenzusetzen, und da kommt ein mit dieser Art von U-Booten ausgerüstetes Australien als Partner im Pazifik genau recht. Denn nuklear angetriebene – das bedeutet übrigens nicht, dass die auch Atomwaffen tragen – U-Boote ermöglichen australische Unterstützung beim Ziel der USA, ihre Präsenz im Indopazifik zu sichern und möglichst schnell irgendwo in dem riesigen Seegebiet, pardon, auftauchen zu können.

Dafür sind die Atom-U-Boote, deren Reichweite nicht mehr vom Treibstoffvorrat bestimmt wird, das Mittel der Wahl. Auch wenn, so sagen Fachleute, U-Boote mit Brenstoffzelle als Energiequelle weniger leicht akustisch zu orten sind – allerdings nicht die Reichweite mitbringen.

Frankreich sieht das, wenig überraschend, ganz anders. Der Sprecher des französischen Verteidigungsministeriums äußerte sich, ungewohnt weil auf Englisch, am (heutigen) Dienstag in einem langen Twitter-Thread dazu. In dem es auch darum geht, wie sich Frankreich von Australien hintergangen fühlt:

In the last few days, everything and its opposite has been said about the Australian submarine contract. The safety of Australians and the performance of our industrialists deserve better than peremptory statements. A thread to better understand the Australian submarine affair.
France and submarines are serious business.
Over the past 120 years, France has built more than 250 submarines, including more than 230 conventional-powered ones. The feedback in terms of engineering and know-how is considerable.
The French project benefited directly from the technological assets of the Suffren nuclear attack submarine, as well as from Naval Group’s expertise, gained from numerous Scorpene programs sold for export (Chile, Malaysia, India, Brazil)
In many ways, the performance of the Attack submarine offered by France to the Australians was better than that offered by a nuclear submarine. Why?
Particularly in terms of acoustics, the discretion of a conventional submarine remains under certain circumstances paradoxically better than that of a nuclear submarine: a conventional submarine does not have a permanent cooling system for its reactor in operation.
The silent speed (at which a submarine can listen without being detected) was particularly high thanks to the pump-jet technology, that very few countries master.
The submarine proposed to Australia was of oceanic class, meaning it had very high autonomy and range capabilities.
France and Australian submarines: the customer is king
In 2009, the Australian Defence White Paper, two years after the start of the Collins replacement project, already said: „The Government has ruled out nuclear propulsion for these submarines“.
In August 2021, the joint press release of the French and Australian defense and foreign affairs ministers still stated, „Ministers underlined the importance of the Future Submarine program.“
On the same day as the AUKUS announcement, the Australians wrote to France to say that they were satisfied with the submarine’s achievable performance and with the progress of the program. In short: forward to launching the next phase of the contract.
Returning to the surface to recharge the batteries is inherent to a diesel-electric submarine. This was the Australian request.
A nuclear submarine has, by nature, a greater projection capability than a conventional submarine. The planned tonnage of the SM Attack (between 5,000 and 6,000 tonnes) was large enough to provide the projection capability required for Australian naval operations.
The Australian choice: bad news for… the Australians.
The first Attack submarines were to be delivered by 2030. With this new AUKUS partnership, it will be more like 2040. That’s a long time, when you see how fast China is militarizing…#FastIsBeautiful
According to a June 2021 Congressional Research Service report, the production costs of the last two Virginia SSNs ordered (35th and 36th) would be $6.91 billion, or $3.46 billion per unit (€2.95 billion). Much more expensive than a French Barracuda for example..
The September 17 announcement indicates that the nuclear submarines will be built in Australia. But Australia says it does not want a nuclear industry, neither civilian nor military.
Are we to understand that the United States will provide complete nuclear boiler rooms to be integrated into submarines, with teams of American technicians to ensure commissioning, maintenance and perhaps even operation?
Investments in infrastructure capable of hosting nuclear submarines in Australia, necessary to prevent any environmental risk, will be expensive and complex.

In den USA sieht das, wenig überraschend, nicht nur die Politik anders:

Nuclear-powered boats make perfect sense for Australia, which occupies strategic real estate just outside the South China Sea rim, a.k.a. the southerly arc of Asia’s first island chain. A competitor has to be in embattled waters more or less constantly to compete there with any hope of success. But like all Pacific nations, Australia confronts the tyranny of distance. The RAN’s current flotilla of Collins-class diesel-electric subs (SSKs) can put in an appearance in the South China Sea but can’t stay on their patrol grounds for long before returning home for fuel and stores.
By contrast, an SSN’s on-station time is limited only by its capacity to store food and stores sufficient to supply the crew’s needs. Some years ago, in fact, a team from the Washington-based Center for Strategic and Budgetary Assessments estimated that an SSN operating from Australian harbors could make a 77-day patrol in the South China Sea; an SSK could manage just 11 days.

Allerdings: Ob letztendlich die technischen Gründe ausschlaggebend waren, scheint zweifelhaft. Denn zu dem U-Boot-Geschäft gehört ja auch das neue strategische Bündnis (bei dem sich natürlich auch die Frage nach der Rolle Großbritanniens stellt). Ob es dabei so geschickt ist, Frankreich als im Indopazifik präsente Macht sozusagen auszubooten, ist noch eine weitere Frage bei dieser ganzen Geschichte.

Wie es weiter geht? Ist noch ziemlich unklar, denn ein Riss zwischen Frankreich und möglicherweise der EU auf der einen, den USA und Großbritannien auf der anderen Seite scheint unabwendbar. Die EU hat sich, nach ein paar Tagen Bedenkzeit, schon recht deutlich geäußert:

The EU’s top leaders on Monday bluntly accused U.S. President Joe Biden of disloyalty to the transatlantic alliance, and demanded he explain why he misled France and other European partners in forging a new strategic tie-up with the U.K. and Australia in the Indo-Pacific. (…)
“With the new Joe Biden administration, America is back,” European Council President Charles Michel told reporters in New York, as world leaders convened for the high-level debate of the U.N. General Assembly. “What does it mean America is back? Is America back in America or somewhere else? We don’t know.”

Wird der Konflikt im westlichen Lager, neben dem U-Boot-Geschäft auch die Frage des künftigen Umgangs mit China, die globale strategische Landkarte verändern, wie die New York Times vermutet? Kommt zur Unfähigkeit des Westens, einen gemeinsamen politischen Umgang mit China zu finden, auch die Unfähigkeit zu einer gemeinsamen strategischen Position?

Wissen wir im Moment noch alles nicht. Aber diese neuen Konfliktlinien kann Europa im Verhältnis zu den USA derzeit gar nicht gebrauchen. Es bleibt also spannend.

(Hinweis: Über dieses Thema reden wir diese Woche auch im Podcast Sicherheitshalber.)

(Archivbild Juli 2012: A U.S. Navy MH-60S Sea Hawk helicopter flies over submarine USS North Carolina (SSN 777) during a formation exercise during the Rim of the Pacific (RIMPAC) exercise, in the Pacific Ocean, on July 26, 2012 – MCpl Marc-Andre Gaudreault/Canadian Forces Combat Camera via U.S. Pacific Fleet)

Der chinesische Aufklärungs/Spionageballon, der Anfang Februar in großer Höhe die USA überquerte und dann über dem Atlantik von US-Kampfjets abgeschossen wurde, steht zwar zunächst nicht in direktem Zusammenhang mit verteidigungspolitischen Themen in Europa. Dennoch gibt’s auch hier großes Interesse, deshalb zum Nachlesen und fürs Archiv:

• Als Überblick: Die Geschichte des Überflugs des chinesischen Ballons über die USA bis zum Abschuss in der Zusammenfassung des US-Verteidigungsministeriums:

F-22 Safely Shoots Down Chinese Spy Balloon Off South Carolina Coast

• In einem Briefing des Pentagon vom 4. Februar wird darauf verwiesen, dass es solche Ballons in der Vergangenheit schon mehrfach gab – und auch über Europa:

Over the past several years, Chinese balloons have previously been spotted over countries across five continents, including in East Asia, South Asia, and Europe.

• Die Frage nach solchen Ballons über Europa und spezifisch möglicherweise auch über Deutschland in den vergangenen Jahren kam in der Bundespressekonferenz am 6. Februar auf – zusammen mit der Frage, was denn die Bundeswehr gegebenenfalls dagegen unternehmen könnte. Die Aussagen dazu vom stellvertretenden Regierungssprecher Wolfgang Büchner, Andrea Sasse vom Auswärtigen Amt, Maximilian Kall vom Bundesinnenministerium, Fregattenkapitän Christina Routsi vom Verteidigungs- und Bettina Lauer vom Verkehrsministerium:

Frage: Herr Büchner, was ist derzeit über chinesische Ballons über Europa bekannt? Welche Behörden sind oder wären dafür zuständig?

Büchner: Wir haben die Berichte über den Überflug eines chinesischen Ballons über den Luftraum der USA und dessen Abschuss mit Sorge zur Kenntnis genommen. Zum Sachverhalt und den Hintergründen liegen uns keine eigenen Erkenntnisse vor. Wir hoffen, dass der Vorfall nicht zu weiteren Spannungen beziehungsweise einer Eskalation im amerikanisch-chinesischen Verhältnis führen wird.
Welche Behörden zuständig sind, richtet sich nach dem jeweiligen Fall. Wenn das, wie ich gelernt habe, bis zu einer Flughöhe von 11 000 Metern passiert, dann ist das BMDV zuständig. Der Ballon, von dem wir hier reden, flog ja auf 17 000 Metern Höhe. Da wäre nicht mehr das BMDV zuständig, sondern das BMI – und im Zweifel das BMVg.

Routsi: Wenn ich darf, würde ich das gern noch einmal kurz einordnen: Die Lagefeststellung Sicherheit im deutschen Luftraum ist eine ressortgemeinsame Aufgabe, so wie Herr Büchner es gesagt hat. Sie wird im Nationalen Lage- und Führungszentrum für Sicherheit im Luftraum überwacht. Dort sind eben diese Kompetenzen in dem Dreiklang, den Herr Büchner gerade erwähnt hat, gebündelt: Flugsicherung beim BMDV, Gefahrenabwehr beim BMI, und – jetzt kommen wir zu meinem Haus – für den militärischen Anteil die Luftwaffe mit ihrem Dauerauftrag der Gewährleistung der Sicherheit im Luftraum. Sie kennen die Alarmrotten, die beispielsweise dann aufsteigen, wenn der Funkkontakt zu einem zivilen Luftfahrzeug verlorengeht. In diesem Falle habe ich für das BMVg aber keinen Beitrag.

Kall: Für die Sicherheitsbehörden, die für die Spionageabwehr zuständig sind, kann ich noch ergänzen, dass sie jegliche Spionage, die von ausländischen Nachrichtendiensten ausgeht, und die Gefahren, die damit verbunden sind, selbstverständlich im Blick haben, dass sie auch die aktuellen Sachverhalte klären und sich dazu natürlich auch mit internationalen Partnern austauschen. Für Bewertungen, die auf Deutschland bezogen sind, ist es aber zu früh.

Zusatzfrage: Das war ja die Ausgangsfrage: Gibt es denn auf all diesen Flughöhen schon irgendwelche Erkenntnisse?

Kall: Es gibt noch keine Erkenntnisse, die wir Ihnen hier nennen könnten. Sie wissen aber auch, dass wir uns hier zu eventuellen nachrichtendienstlichen Erkenntnissen auch gar nicht äußern könnten. Insofern ist das eine sehr zurückhaltende Aussage.

Frage: Eine dumme Frage: Benutzt denn Deutschland Luftballons zur Aufklärung oder zur Wetterbeobachtung? Weiß das jemand?

Routsi: Wir haben keine Luftballons.

Vorsitzender Detjen: Hat das Verkehrsministerium vielleicht Luftballons?

Lauer: Was ich vielleicht ergänzen kann, ist, dass es für den Betrieb von Wetterballons und Wettersonden hier in Deutschland innerhalb des zivilen Luftraums, also bis zur Höhe der genannten 11 000 Meter, einer gesonderten Genehmigung der Deutschen Flugsicherung zur besonderen Luftraumnutzung bedarf. Das ist sozusagen die Grundlage hier in Deutschland.

Zusatzfrage: Wurde denn in der letzten Zeit so eine Genehmigung erteilt?

Lauer: Der Deutsche Wetterdienst hat natürlich immer wieder einmal Wettersonden im Einsatz; da ist das sicherlich der Fall. Alles andere ist mir nicht bekannt.

Frage: An das BMVg: Die Flughöhe ist ja auch eine Einschränkung dessen, was technisch möglich ist, um einem entsprechenden Objekt zu begegnen. Wäre die Bundeswehr denn in der Lage, einen entsprechenden Ballon, der nicht auf 20, sondern auf 30 Kilometern Höhe fliegt, überhaupt zu erreichen?

Routsi: Das ist eine hypothetische Frage. Die beantworte ich nicht.

Zusatzfrage: Dann mache ich es ganz konkret: Meines Wissens hat die Bundeswehr kein System, um über 20 Kilometern irgendetwas herunterzuholen. Was würde man dann machen?

Routsi: Auch das ist eine hypothetische Frage.

Frage: Herr Kall, ich habe noch eine Nachfrage zu einer Aussage von Ihnen. Sie sagten eben, es gebe noch keine Erkenntnisse, die Sie uns heute mitteilen könnten. Was kann man daraus jetzt folgern? Dass praktisch noch untersucht wird, ob es solche Vorfälle in Deutschland gegeben hat? Oder gibt es schon Ergebnisse, aber man kann es noch nicht sagen? Was genau verbirgt sich da hinter Ihrer Aussage? Das verstehe ich nicht ganz.

Kall: Die zuständigen Behörden prüfen das; für etwaige Bewertungen wäre es daher heute noch zu früh. Mit aller Vorsicht und gegebenenfalls auch als Erwartungsmanagement habe ich dann noch den Disclaimer hinterhergeschoben, den wir hier immer nennen, nämlich dass wir uns zu etwaigen nachrichtendienstlichen Erkenntnissen – ob es die jetzt gibt oder nicht – von hier aus nicht äußern können.

Zusatzfrage: Wann rechnen Sie mit der Möglichkeit, auch öffentlich etwas dazu sagen zu können? Ist das schon absehbar?

Kall: Das kann ich Ihnen nicht sagen.

Zusatzfrage: Ich meine, so ein Ballon ist jetzt ja auch nicht so – – – Ob es in der Vergangenheit einmal so einen Vorfall gegeben hat, dann könnte man das ja wahrscheinlich relativ schnell herausfinden?

Kall: Noch einmal: Das wird von den zuständigen Behörden geprüft.

Frage: Noch einmal zurück zu den Amerikanern und deren Äußerungen: Die haben ja mitgeteilt, dass es chinesische Spionageballons bisher schon auf über fünf Kontinenten gebe. Es macht dann ja Sinn, dass auch Europa betroffen sein muss. War der Bundesregierung der Sachverhalt bekannt, dass die Amerikaner das wissen? Falls nicht: Haben die USA ihre europäischen Partner demnach nicht über frühere Überflüge informiert?

Büchner: Mir liegen dazu keine Erkenntnisse vor.

Zusatzfrage: Frau Sasse?

Sasse: Ich kann Ihnen mitteilen, dass die amerikanische Regierung uns über diplomatische Kanäle über den Vorgang auf dem Laufenden gehalten hat.

Zusatzfrage: Es geht jetzt ja um frühere Überflüge von chinesischen Ballons. Die Amerikaner haben die auf über fünf Kontinenten gesichtet. Hat die Bundesregierung bisher in all den Jahren Hinweise der amerikanischen Seite bekommen?

Sasse: Ich habe jetzt Stellung zum aktuellen Vorfall genommen, weil der ja derjenige ist, über den wir gerade diskutieren. Da war mir wichtig, Ihnen mitzuteilen, dass es diese diplomatischen Kontakte gegeben hat. Was alle früheren Vorfälle angeht, müssten wir, glaube ich, als Bundesregierung nachforschen, um welche es sich da genau handelt, auf die Sie anspielen. Vielleicht können Sie die Frage da etwas präzisieren und sagen, auf welche Vorgänge Sie da Bezug nehmen, und dann reichen wir das gerne nach.

• Ergänzung: Den aktuellen Stand aus einem Briefing vom Kommandeur des Northern Air Command der USA und Kanadas hat Dan Lamothe von der Washington Post zusammengefasst:

Good, descriptive briefing today from @NORADCommand Gen. Glen VanHerck about recent counter-balloon operations over the United States just concluded. Some key takeaways:
VanHerck, speaking in a Zoom call, described the balloon as roughly 200 feet tall, with a massive device hanging on the bottom that was roughly the size of a regional jet. It’s part of why a shootdown was complicated, he said.
He acknowledged that the United States wasn’t aware at the time of several previous surveillance balloons that visited in recent years and were reported in the media over the last few days.But in this case, they saw it coming north of the Aleutian Islands, he said.
Why not shoot it down in Alaskan airspace?
„It wasn’t time,“ he said. But there’s more to it, he implied:
„It was my assessment that this balloon did not present a physical military threat to North America — this is under my NORAD hat — and therefore, I could not take immediate action because it was not demonstrating hostile act or hostile intent,“ Gen. VanHerck told reporters.
Canadian and U.S. officials were kept in the loop as it made its way further inland, he said.
They continued to collect information about it over the next couple of days. Planning for the shootdown was extensive. NASA was consulted to assess what a debris field might look like.
The shootdown, off the coast of South Carolina, has led to both a large and small debris field. The small one, roughly 1,500 meters by 1,500 meters, has the superstructure of the balloon below water.
That said, other debris is on the surface, and some may float ashore. VanHerck asked any civilians who find debris washing in to call law enforcement and turn it over.
The USS Carter Hall, an amphibious dock landing ship, will serve as the command vessel for the search.
The USNS Pathfinder, an oceanographic vessel, is now on scene and mapping below the surface to search for debris, he said.
Coast Guard is providing air support from Elizabeth City and Savannah for the balloon recovery. Also has the cutters Nathan Bruckenthal, Venturous, and Richard Snyder involved.
VanHerck said rough sea states limited operations on Sunday. This morning, Navy EOD teams on rigid inflatable boats began work, relying in part on unmanned underwater vehicles. By this afternoon, more will be known about how many large pieces of debris there are, and locations.
U.S. officials have not detailed how they learned of the earlier balloons after last week’s overflight. But „reverse collection“ of intelligence could well be involved.
VanHerck declined to say. Other U.S. officials I’ve talked about it have so far, too, citing opsec

Inzwischen gibt es von diesem Briefing auch das Transkript.

(Foto: Aufnahme des chinesischen Ballons über Billings im US-Bundesstaat Montana – Chase Doak via Wikimedia Commons;Chase Doak, Kinesiska ballongincidenten 2023 -Chinese surveillance balloon over Billings in USA, CC BY 4.0)